Brüssel, 14. Juni – Freedom Not War

Der offene Aufruf der Selbstverwalteten Sozialzentren der Marken (Ostküste Italiens) zur Demonstration „Welfare Not Warfare“

FREIHEIT STATT KRIEG!
Gegen den Krieg, der Städte, Leben und Umgebung vereinnahmt.
Die Autonomie von Kämpfen und Bewegungen umsetzen.

Obwohl wir in Gebieten so weit weg von wo die Bomben fallen leben, ist der Krieg überall.
Der Krieg rekrutiert unsere Leben, unsere Recourcen und unsere Städte.
Der Krieg stiehlt Güter und Wohlstand und lenkt sie von sozialen Bedürfnissen in die Kassen von Waffenherstellern, Lobbygruppen der fossilen Industrie und großer Technologiekonzerne um.
Der Krieg manipuliert Kultur und Information für seine eigenen Propagandazwecke.
Der Krieg tötet und zerstört, aber er verwandelt und prägt auch die Welt nach seiner eigenen Logik, indem er eine eigene Ökonomie durchsetzt und die Welt entsprechend den Überlebens- und Expansionsstrategien von Kapital und Märkten verändert.

Dieser Krieg ist global und bestimmend: Er dient nicht dazu, eine lokal begrenzte Krise zu lösen, sondern vielmehr dazu, die umfassenderen Mechanismen von Macht und Kontrolle über Ressourcen neu zu gestalten.
Das gesamte Gefüge internationaler Institutionen, denen die Vermittlung in Konflikten sowie der Schutz grundlegender individueller und gemeinschaftlicher Rechte gutgeschrieben wird, liegt in Trümmern: Mit dem Genozid am palästinensischen Volk starben auch die Rhetorik der Vereinten Nationen und die Vorstellung einer rechtsstaatlichen Zivilisation.
Auch die inneren Institutionen einzelner Staaten innerhalb eines Westens, der sich stets als Wiege der „Demokratie“ dargestellt hat, verändern sich rasant.
Neue Gesetze haben Meinungsdelikte wieder eingeführt und die Räume für Kritik drastisch eingeschränkt, während polizeiliche Befugnisse und strafrechtliche Maßnahmen stetig ausgeweitet wurden, mit dem Ziel, jede Form von Aufbegehren immer tiefer und umfassender zu erschlagen.

Dabei handelt es sich nicht bloß um „autoritäre Tendenzen“ rechter Regierungen: Sie sind Teil eines viel tiefergehenden und umfassenderen Prozesses, an dem auch sogenannte „progressive“ Regierungen sowie die politischen Entscheidungen der institutionellen Linken beteiligt sind.
Die kriminelle Politik der Europäischen Union und der Europäischen Kommission macht die gemeinsame politische Verantwortung für Krieg, Aufrüstung und den Genozid an den Palästinenser*innen deutlich.
Appelle an die Vereinten Nationen und das Völkerrecht sowie die Wahlpropaganda jener, die Regierungssitze anstreben, sind inzwischen leere Worte, die die Realität der Situation nicht mehr erfassen.

Stattdessen ist es notwendig, die historische Realität, in der wir leben, vollständig zu begreifen, um unseren Widerstand wirksam organisieren zu können. Die Mobilisierungen gegen den Genozid am der Palästinensischen Bevölkerung haben die Stärke von eigenständig aus der Bevölkerung organisierten Widerstand gezeigt.
Sich heute dem Krieg entgegenzustellen bedeutet, sich einer bestimmten Weltsicht entgegenzustellen.
Widerstand gegen den Krieg bedeutet, für die Idee einer besseren Welt zu kämpfen.
Wir dürfen den Veränderungen, die der Krieg mit sich bringt, nicht die Vergangenheit entgegensetzen, sondern den Mut der Zukunft, die wir uns wünschen. Symbolische Handlungen und bloße Grundsatzpositionen reichen nicht aus – es braucht konkrete Aktionen.

Wir können uns dem Krieg widersetzen und gleichzeitig mit dem Aufbau einer anderen Zukunft beginnen.
Die Strategien des Krieges spiegeln jene der fossilen Industrie wider: Der Krieg hat die Klimakrise vollständig in den Hintergrund gedrängt, während die Lobbygruppen der fossilen Energien ihre zentrale Stellung, ihre Macht und ihren Handlungsspielraum zurückgewonnen haben.
Die fossilen Liefer- und Versorgungsketten durchziehen unsere Umgebung, besetzen und verwüsten sie. Doch sie liegen in Reichweite unseres Handelns. Sich der Einberufung zum Krieg zu widersetzen bedeutet, Mobilisierungen und Aktionen gegen die fossilen Versorgungsketten zu an hohe Stelle zu stellen.
Damit wird die Dringlichkeit bekräftigt, fossile Energieträger durch dezentrale Energiemodelle zu ersetzen, die mit der Umwelt vereinbar und von unten kontrollierbar sind.

Die Produktion und der Handel mit Waffen finden ebenfalls ganz in unserer Nähe und unseren Häfen statt. Deshalb liegen auch sie in Reichweite unseres Handelns und müssen zu einem vorrangigen Ziel unseres Kampfes werden.
Diese Strategien haben die sozialen Bewegungen bereits erkannt und wir müssen sie stärken, indem wir unsere organisatorischen und koordinativen Fähigkeiten weiterentwickeln.
Die Europäische Kommission und die politischen Kräfte, die sie unterstützen, müssen delegitimiert werden. Sie müssen für ihre kriminelle Politik und den enormen Raub von Ressourcen, den sie Wiederaufrüstung nennen, zur Verantwortung gezogen werden — nicht in luxuriösen institutionellen Hallen, sondern auf der Straße.
Bewegungen müssen den europäischen Raum zurückerobern; dafür müssen sie sich fest in den einzelnen Staaten Europas verankern.
Damit Bewegungen jedoch wirklich verwurzelt sein und realistische Zukunftsperspektiven entwickeln können, müssen sie zunächst autonom und selbstorganisiert sein. Sie müssen frei sein von politischen und institutionellen Taktiken, die ihren Fortschritt ständig untergraben, indem sie versuchen, sie zu vereinheitlichen, systemkompatibel zu machen und in reine Stimmen für die nächste Wahl zu verwandeln.

Dem grundlegenden Krieg müssen wir die grundlegende Autonomie der Bewegungen entgegensetzen.
Dem sich verändernden Krieg müssen wir befreiende Kämpfe entgegensetzen.

Wir müssen dem Antifaschismus eine neue Bedeutung geben, die unser Handeln und die Bewegungen in ganz Europa verbindet. Denn der Faschismus dieser Epoche großer Umbrüche entspringt nicht den autoritären Politiken einiger rechter Regierungen – er entspringt vielmehr einer totalitären Weltsicht, die gerade mittels des Krieges durchsetzen will. Diese Weltsicht wird von Regierungen unabhängig davon, welche Parteien an der Macht sind, getragen, ihre Unterschiede, die in den gegenwärtigen globalen Prozessen marginal und wirkungslos bleiben, sind für sie bedeutungslos sind.
Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Körper für diesen Krieg eingezogen werden, müssen wir ebenso verhindern, dass unsere Umgebung, Städte, Gedanken und Organisationsformen dafür vereinnahmt werden.
Es gibt kein wirksameres Mittel gegen jede Form der Wehrpflicht als die Autonomie der Kämpfe und Bewegungen.

Wir werden uns an der Demonstration am 14. Juni in Brüssel beteiligen.
In einer Zeit wie dieser sind Meinungsäußerung und Räume des Austauschs, die auf europäischer und internationaler Ebene entstehen, wichtig und müssen aktiv genutzt werden.
Wir werden dort gemeinsam mit Genoss*innen sein, die die unsere im Text dargelegte Analyse teilen und dessen Gedanken verstehen.
Wir werden dort sein, weil der Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und fossile Energien viel erfordert: Handlung, Recherche, Experimentieren und Mut. Dort zu sein bedeutet, einer Idee eine Stimme zu geben, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam zu versuchen, neue Bezugspunkte aufzubauen.

Gegen den Krieg, gegen den Genozid, gegen die Mittäterschaft der Europäischen Union.
Siamo tutte antifasciste, siamo tutti antifascisti! (Wir alle sind Antifschist*innen!)